"Der große Prophet 2"

Iran veranstaltet als Antwort zum US-Manöver ebenfalls ein Manöver am Persischen Golf


Ersterscheinung bei telepolis.de

Georg Schöfbänker 02.11.2006

Am 2. November begann als Reaktion auf die am 30. Oktober 2006 von den USA und Verbündeten begonnene Übung "Leading Edge" im Rahmen der Proliferation Security Initiative ( US-Großmanöver am Persischen Golf (1)) das iranische Militärmanöver "Der große Prophet 2", bei dem u.a. mehrere Mittelstreckenraketen der Typen Shahab-3 (2) und Shahab-2 (3) mit einem scharfen konventionellen Sprengkopf abgeschossen (4) wurden.

General Safavi erläutert die iranische Truppenübung. Foto: MehrNews

Wie der Oberkommandierende der Iranischen Revolutionsgraden General Major Seyed Yahya Rahim Safavi am 1. November bekannt (5) gab, werden diese Manöver nicht zu Lande, sondern auch zur See im Persischen wie auch im Golf von Oman stattfinden.

* "The ground, air, and naval forces of the Revolutionary Guards and Basij (volunteer) forces will conduct a war game codenamed the Great Prophet (S) 2 with a focus on the Persian Gulf and the Oman Sea," Safavi told reporters at a news conference.

* The Iranian-made Shahab-3 is to be test-fired for the first time during a maneuver.

* The main goal of staging the maneuver is to demonstrate the country's military power and national determination and to practice defending the country against any possible threat, he said.

Dieses mittlerweile dritte große iranische Militärmanöver in diesem Jahr nach den Manövern "Der große Prophet" im April 2006 und "Zolfaghar Blow" (Der Hieb von Zolfaghar, das Schwert des Propheten) im August 2006 wird diesmal vor allem auch ein Konfrontationspotenzial besitzen, da vermehrt mit der Operation von iranischen maritimen Einheiten zu rechnen ist. Die Rede (6) ist ebenso vom Einsatz von Helikoptern, Kampfflugzeugen sowie von Drohnen im Persischen Golf.

Wie kürzlich hier dargestellt (7) wurde, befindet sich abseits der PSI-Übung, die zum Abfangen eines unbewaffneten Frachtschiffes keiner großen bewaffneten Verbände bedarf, eine mittlerweile erhebliche Ansammlung von US-Marinestreitkräften mit drei Trägergruppen sowie mit zahlreichen mit Lenkwaffen ausgestatteten Plattformen in der Region.

Im Rahmen der iranischen Truppenübung wurden Raketen abgefeuert. Foto: FarsNews

* Die Flugzeugträgergruppe USS Enterprise, die vor wenigen Tagen sich noch im Hafen von Dubai befand.

* Die Flugzeugträgergruppe USS Eisenhower. Die von mir vor zwei Tagen aufgestellte Behauptung, diese sei von Zypern durch den Suez-Kanal zum Persischen Golf unterwegs, wurde amtlicherseits durch ihr Eintreffen dort bestätigt (8). Im Pentagon-Jargon wurde ihre Anwesenheit als maritime security operation (MSO) bezeichnet. Als hintergründige politische Mission wurden in derselben Presseerklärung das "Offenhalten internationaler Gewässer" sowie der "freie Warenverkehr" genannt.

* Die Heli-Plattform USS Iwo Jima (9), bei der es sich um eine amphibische Angriffsplattform handelt.

* In wenigen Tagen ist das Eintreffen der USS Boxer-Gruppe im Golf zu erwarten.

Iranische Regierungsvertreter hatten in den letzten Tage den US-Truppenaufmarsch als "Provokation" oder "Abenteurertum" bezeichnet. Die Ankündigung des iranischen Militärmanövers ist jedoch keinesfalls überraschend, sondern folgt der Logik einer symmetrischen Eskalation.

Zeitgleich sind aus dem Weißen Haus Vorwürfe (10) an Iran und Syrien erhoben worden, gemeinsam mit der Hisbollah die libanesische Regierung stürzen zu wollen. Iran plant den Sturz der libanesischen Regierung (11) gibt die Welt angebliche "Erkenntnisse westlicher Geheimdienste" wieder.

Georg Schöfbänker ist Politikwissenschafter und betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz.

Links

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23870/1.html
(2) http://www.globalsecurity.org/wmd/world/iran/shahab-3.htm
(3) http://www.globalsecurity.org/wmd/world/iran/shahab-2.htm
(4) http://tinyurl.com/yzsmsf
(5) http://www.mehrnews.ir/en/NewsDetail.aspx?NewsID=401105
(6) http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8508100451
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23870/1.html
(8) http://www.news.navy.mil/search/display.asp?story_id=26364
(9) http://www.iwo-jima.navy.mil/
(10) http://news.independent.co.uk/world/politics/article1948232.ece
(11) http://www.welt.de/data/2006/11/03/1096266.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23887/1.html

US-Großmanöver am Persischen Golf

Politisch soll vor allem Iran und Nordkorea eine deutliche Botschaft vermittelt werden

Georg Schöfbänker, Erstveröffentlichung Telepolis, 31.10.2006

Am 30. Oktober 2006 begann ein größeres Manöver der USA und verbündeter Nationen am Persischen Golf unter der Übungsannahme des Abfangens und Durchsuchens eines Schiffes, das Komponenten für ein Kernwaffenprogramm enthalten könnte. Die Proliferation Security Initiative (1) (PSI) der USA bildet den entsprechenden taktischen Rahmen. Politisch soll damit sowohl Iran als auch Nordkorea eine deutliche Botschaft vermittelt werden. Die Übungsannahme geht davon aus, eine vermutete Lieferung nuklearwaffenfähiger Komponenten mit militärischen Zwangsmaßnahmen zu unterbinden. Unabhängig davon gibt es seit Wochen Spekulationen über eine erhöhte maritime Truppenkonzentration der USA in der Region des Persischen Golfs noch vor den Wahlen zum Kongress am 7. November 2006. Militärmanöver im Persischen Golf sind zur Zeit, gleich welche politische Absicht dahinter stehen mag, ein Indiz für eine potenzielle Eskalation.

Nachdem Iran kürzlich eine zweite Kaskade von 164 Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat (2) und seine Nuklearforschung weiter ausbauen möchte (3), nachdem die europäische Diplomatie in Bezug auf die Einhegung des iranischen Nuklearprogramms bereits als gescheitert betrachtet werden kann und Israels Regierung permanent den Druck auf die Bush-Regierung erhöht hat, das iranische Nuklearprogramm notfalls auch mit militärischen Mittel "zu lösen", stellt jede Truppenkonzentration in der Region des Persischen Golfes eine eminente Gefahr für eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte militärische Eskalation dar. Aus allen bisher bekannt gewordenen Planspielen (4) für einen möglichen Angriff auf Iran (5) lässt sich erschließen, dass neben Luftstreitkräften eine maritime Truppenkonzentration dazu erforderlich wäre.

Hundreds of US and allied war ships foregathered in the strategic seas of the Middle East and India in the last days of October 2006 for two primary missions: To prepare for a US-led military strike against Iran which has stepped up its uranium enrichment program with a second centrifuge project - undeterred by the prospect of UN sanctions; and measures to fend off palpable al Qaeda threats to oil targets.
Mitteilung (6) von Debka

Bei aller Vorsicht, die gegenüber Meldungen von Debka durchaus angebracht ist, auch hinsichtlich der Übertreibung, es handle sich um "Hunderte von Schiffen", hatten sich schon seit Wochen die Hinweise verdichtet, dass es noch vor den Wahlen zum U.S. Kongress am 7. November 2006 zu einer erhöhten Truppenkonzentration am Persischen Golf und zu Militärmanövern dort kommen würde. Bereits Mitte September spekulierte das Time Magazin über ein mögliches Angriffsfenster (7) noch vor den Wahlen. Angeblich war ein Marschbefehl für Minenräumkräfte in die Region des Persischen Golfes erteilt worden, eine Behauptung, die sich jedoch nicht bestätigte. Darüber hinaus gab die Rotation von Flugzeugträgergruppen (8) weiteren Anlass zu der Spekulation, dass es zu einer Massierung von Kräften in der Region kommen könnte. Die USS Enterprise (9) befindet sich im Operationsgebiet der 5. U.S. Flotte nachdem sie zuvor bei Kampfeinsätzen in Afghanistan und im Irak (10) teilgenommen hatte.

Mit Sicherheit befand (12) sich die Enterprise mit ihrem Flottenverband am 23. Oktober 2006 noch im Hafen von Jebel Ali in der Nähe von Dubai am Persischen Golf.

Die Eisenhower Kampfgruppe verließ angeblich einen Monat früher als geplant ihren US-Heimathafen am 1. Oktober und am 28. Oktober den Hafen von Limassol (13) auf Zypern mit unbekanntem Ziel, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrt durch den Suezkanal und das Rote Meer zum Persischen Golf führt.

Ebenso befindet sich nach mehreren Berichten auch der Nachrichtenagenturen der U.S. Navy die Kampfgruppe USS Boxer (14) auf dem Weg in den Persischen Golf.

Bereits am 3. Oktober 2006 (15) ließ der Pressedienst der U.S. Navy wissen, die USS Boxer sei neu armiert (16) worden und bereite sich mit ihren Begleitschiffen auf das Auslaufen in die Region des Persischen Golfes vor.

Am 23. Oktober (17) hieß es, der Flottenverband (LHD 4 Expeditionary Strike Group) befände sich auf dem Weg zum Persischen Golf: "USS Boxer (LHD 4) Expeditionary Strike Group (BOXESG) navigated through the Strait of Malacca Oct. 16 while transiting towards the Persian Gulf in support of the global war on terrorism."

Diese Nachricht wurde sodann am 27. Oktober (18) wiederum vom Pressedienst der U.S. Navy widerrufen, mit dem Verweis darauf, der Flottenverband beteilige sich gemeinsam mit indischen Marineeinheiten an dem Manöver "Malabar" vor der indischen Südwestküste.

Die ebenfalls von Debka am 20. Oktober aufgestellte (19) Behauptung, dass sich auch die Iwo Jima-Kampfgruppe (Iwo Jima Expeditionary Strike Group) im Persischen Golf befinde, wurde insofern bestätigt, als der Presse-Dienst der U.S. Navy am 11. Oktober (20) von einem Besuch des Generals John Abizaid, des Oberkommandierenden des U.S. Central Command (Centcom) in der Region des Persischen Golfes berichtete. General Abizaid wäre im Fall eines Angriffs auf Iran der Oberkommandierende.

Mögliche kriegsauslösende Faktoren

Abseits aller Debatten über die politische Unvernunft, eine potenzielle Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm mit militärischen Mitteln "lösen" zu wollen, ist vollkommen klar, dass eine derart massierte Truppenkonzentration in der Region mit

	zwei Flugzeugträgergruppen
	zwei amphibischen Angriffsverbänden mit mindestens einer Heli-Plattform
	zahlreichen Lenkwaffenkreuzern und -Zerstörern, die diesen Verbänden zugeteilt sind

ein ausreichendes Vorort-Potenzial für einen Luftangriff auf Iran darstellen könnten. Allein das Vorhandensein dieser Einheiten muss noch überhaupt nichts bedeuten. Wie jedoch William Arkin zu Recht schon im April 2006 feststellte (21), gehen die intensiven Kriegsplanungen der Bush-Regierung bereits auf das Jahr 2002 zurück. Als kriegsauslösende Faktoren identifizierte nicht nur Arkin jede Form von Provokation (22), die sich zwischen U.S. und iranischem Militär oder Paramilitär ergeben könnte, so etwa

	eine geringfügige militärische Auseinandersetzung von US-Kommandoeinheiten im Iran mit iranischem Militär;
	ein "Grenzkonflikt" zwischen Irak und Iran;
	der Einfluss des Iran auf die schiitischen Milizen im Südirak und im Raum Bagdad;
	ein neuerlicher Terroranschlag in den USA;
	schiitische motivierte Anschläge im Irak;
	die Passierbarkeit der Straße von Hormus.

Bis jetzt ist nicht klar, ob es eine hintergründige politische Absicht zur Durchführung dieser Manöver gibt. Die Rhetorik der Bush-Regierung ist derzeit gegenüber Iran schaumgebremst, das Disaster im Irak nimmt immer schlimmere Formen an und Nordkorea bereitet womöglich einen erneuten Nukleartest vor, vielleicht gar auch am Wahltag?

Sehr deutlich jedoch ist das genaue Timing. Die Vorlaufzeit für diese Manöver betrug Monate, wenn man es auch nur kurzfristig als Drohkulisse (23) gegenüber Iran oder Nordkorea deuten mag. Ohne allzu alarmistisch erscheinen zu wollen, die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation zwischen der Bush-Regierung und dem Mullah-Regime war noch nie so hoch wie heute.

Georg Schöfbänker ist Politikwissenschafter und betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz.

Links

(1) http://www.state.gov/t/np/c10390.htm
(2) http://www.nytimes.com/2006/10/24/world/middleeast/24iran.html
(3) http://www.nytimes.com/reuters/news/news-nuclear-iran-enrichment.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22664/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22432/1.html
(6) http://www.debka.com/article_print.php?aid=1223
(7) http://fairuse.100webcustomers.com/eg/what-iran-war.html
(8) http://www.globalsecurity.org/military/ops/where.htm
(9) http://www.enterprise.navy.mil/
(10) http://www.enterprise.navy.mil/5th_Fleet_Visits.htm
(11) http://www.cusnc.navy.mil/mission/aor.html
(12) http://www.enterprise.navy.mil/Departing_Jebel_Ali.htm
(13) http://www02.clf.navy.mil/eisenhower/ (
(14) http://www.boxer.navy.mil/
(15) http://www.news.navy.mil/search/display.asp?story_id=25875
(16) http://www.news.navy.mil/management/videodb/player/video.aspx?ID=7958
(17) http://www.news.navy.mil/search/display.asp?story_id=26201
(18) http://www.news.navy.mil/search/display.asp?story_id=26296
(19) http://www.debka.com/headline_print.php?hid=3401
(20) http://www.cusnc.navy.mil/articles/2006/180.html
(21) http://blog.washingtonpost.com/earlywarning/2006/04/rumsfelds_fast_iran_planning.html
(22) http://tinyurl.com/tt5op
(23) http://www.time.com/time/world/printout/0,8816,1551969,00.html

Fool me once, fool me twice

Mit dem Ablauf des Ultimatums des UN-Sicherheitsrates für Iran gelangt der "Atomstreit" in die nächste Runde - eine Woche nachdem der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die bisherigen Fakten des iranischen Nuklearprogramms neu aufgemischt und Iran weiterhin zur strategischen Bedrohung für die USA stilisiert hat

Georg Schöfbänker 31.08.2006, Erstveröffentlichung bei Telepolis

"There's an old saying in Tennessee - I know it's in Texas, probably in Tennessee - that says, fool me once, shame on - shame on you. Fool me - you can't get fooled again. You've got to understand . . . ." (George W. Bush, 17.9.2002)

"Ich weiß, Sie alle glauben, wir kämpfen gegen die Hisbollah. Doch klar ist: der Staat Israel kämpft gegen Iran und Syrien, die die Hisbollah benutzen, um Israel vom Norden her anzugreifen." Ehud Olmert, 8. August 2006

Wie hier bereits mehrfach analysiert wurde (Was steckt hinter dem Libanonkrieg? oder Libanon als Test für Iran?) war eine der Motivation der Regierungen Israels und der USA, einen Präventivkrieg gegen Iran zu führen. Oder, wie es Anthony Cordesman in seiner jüngsten Studie vom 17. August 2006 Preliminary "Lessons" of the Israeli-Hezbollah War formulierte, der Versuch, das iranische Militärkommando auszuschalten, bevor es zu einem militärischen Schlagabtausch über das iranische Nuklearprogramm kommen könnte.

Irans Regime hat die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Beendigung seines Anreicherungsprogrammes nicht Folge geleistet und wird dies höchst wahrscheinlich auch nicht tun. Die Konfrontation geht also in die nächste Runde. Militärische Zwangsmaßnahmen sind nach der bisherigen Resolution 1696 ohnehin nicht vorgesehen, und es ist äußerst zweifelhaft, ob sich unter den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern ein diesbezüglicher Konsens erzielen lassen wird. Rein wirtschaftliche Sanktionen werden Iran wenig beeindrucken. Wie also wird es weiter gehen? Wird es zu einer militärischen Eskalation seitens der USA kommen?

Spätestens seit Beginn des Jahres 2006 ist von militärischen Eventualplänen die Rede, die weit über Routineplanungen hinausreichen. In akademischen Außenpolitikkreisen ist seit Wochen davon die Rede, dass Bush eine binäre Entscheidung vorgelegt werden würde, die keinerlei Spielraum mehr enthält, sondern nur eine Entscheidung zwischen Nicht-Handeln und einem Militärschlag gestatten würde

Iran als strategische Bedrohung für die USA?

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in seinem Bericht soeben abermals Iran als strategische Bedrohung für die USA bezeichnet und durch Zuspitzungen und zahlreiche Auslassungen den Eindruck erweckt, Iran stünde womöglich bereits kurz vor der Herstellung von Kernwaffen. Wie sowohl die New York Times als auch das Time Magazin berichteten, erweckte der Bericht Erinnerungen an die vor dem Irak-Krieg fabrizierte und politisch beabsichtigte "intelligence" über nicht-existente irakische Massenvernichtungswaffen. Die NYT schreibt:

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Aber noch beunruhigender ist, dass der Bericht darauf angelegt zu sein scheint, den Geheimdienstkreisen zu signalisieren, dass die republikanische Führung eine furchterregendere Einschätzung wünscht, die eine stärker auf Konfrontation ausgerichtete Politik gegen Teheran rechtfertigt. Es war nicht das Werk eines Geheimdienstes oder des ganzen Geheimdienstausschusses, auch nicht einmal das des Unterausschusses, der ihn offenbar formuliert hat. Die Washington Post berichtete, dass er vor allem von einem früheren Geheimdienstmitarbeiter geschrieben wurde, der für seine Ansicht bekannt ist, dass die Beurteilungen des Iran nicht düster genug sind.

Auch wenn der Bericht keine neue Information enthält, so tischt er düster klingende Beschuldigungen auf, die meist den Eindruck hinterlassen, dass der Iran Nuklearwaffen schneller entwickelt, als die Geheimdienste den Mut haben einzuräumen. Er schüttelt auch einige Verschwörungstheorien durcheinander, beispielsweise die unbewiesene Behauptung, der Iran habe den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah fabriziert. Und er beklagt, dass die amerikanischen Geheimdienste zu vorsichtig sein, dass sie "vor provokativen Schlussfolgerungen zurückscheuen". Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, sprach dies noch deutlicher aus, als er die Unzufriedenheit einiger Republikaner mit den CIA-Berichten über den Iran so darstellte: "Die Geheimdienste widmet sich der Vorhersage der Welt, die am wenigsten gefährlich ist."

Das alles ist eine abschreckende Erinnerung an das, was geschah, als Geheimdienstanalysten Vizepräsident Dick Cheney berichteten, sie könnten nicht beweisen, dass der Irak eine Atomwaffe entwickelt oder Verbindungen zu al-Qaida hat. Er fragte sie, ob sie das wirklich meinen – bis die CIA den Hinweis verstand.

Dafna Linzer weist schließlich darauf hin, dass es sich beim hauptverantwortlichen Autor um Federick Fleitz handelt: "Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der ein Sonderbeauftragter von John R. Bolton war, der ehemalige leitende Mann für Iran des Außenministeriums. Bolton hatte großen Einfluss auf die Ausarbeitung einer harten Politik, die Gespräche mit Teheran ablehnte."

Mit anderen Worten. Wieder einmal hat ein ausgewiesener Neocon einen Mitarbeiter so positioniert, dass dieser Druck auf die Geheimdienstkreise ausüben kann, unter dem Motto: "Wir wissen, dass der Iran Nuklearwaffen anstrebt. Wenn ihr nicht in der Lage seid, das entsprechend zu untermauern, dann müsst Ihr euch einfach noch ein wenig mehr anstrengen." All dies ähnelt frappant den Manipulationen des Materials über irakische "Massenvernichtungswaffen" im letzten halben Jahr vor dem Angriff im März 2003. Die Auslassungen und Übertreibungen sind u. a. folgende:

	Iran stellt keine strategische Bedrohung für die USA dar. Daran ändert auch die Vernichtungsrhetorik gegenüber den USA und Israel nichts.
	Der Bericht spricht permanent von einem Nuklearwaffenprogramm, anstatt von einem (durchaus auf dual-use angelegten) Nuklearprogramm. So, als handelte es sich bei einem Nuklearwaffenprogramm bereits um eine Tatsache und nicht um eine Vermutung.
	Es wird unterstellt, Iran besitze das zahlenmäßig größte Arsenal von ballistischen Raketen im Nahen Osten. Diese Behauptung ist äußerst zweifelhaft. Die Shahab-3 Raketen, die eine Weitentwicklung der sowjetischen Scud-Raketen aus den 1960er Jahren sind und eine Reichweite bis etwa 1.300 km haben, gelten als unzuverlässig und ungenau. Der Bericht spricht, was diese Kategorie von Raketen anbelangt, lediglich von "some". Allein Israel dürfte über mehr als 50 (nuklear bestückbare) Mittelstreckenraketen verfügen und Saudi-Arabien etwa über die gleiche Anzahl konventioneller Mittelstreckenraketen.

Diese Auslassungen und Übertreibungen dieses Berichtes nehmen sich jedoch vergleichsweise harmlos aus gegenüber den wenige Tage später (27.-30. August 2006) lancierten Falschmeldungen in den überregionalen Tageszeitungen der USA über die Inbetriebnahme eines nuklearen Schwerwasserreaktors im Iran.

Falschmeldungen über einen iranischen Schwerwasserreaktor in Arak

Ein Reaktor, der als Kernbrennstoff und -Brutstoff Natururan (0,7% U₂₃₅ und 99,3% U₂₃₈) verwendet und als Moderator "schweres Wasser" D₂O, ist neben der Anreicherung von Uran der zweite Königsweg zur Nuklearwaffe. Durch Neutroneneinfang verwandelt sich das Uran₂₃₈ in Plutonium₂₃₉, das danach mit chemischen Mitteln (Wiederaufarbeitung) abgetrennt werden muss. Die Inbetriebnahme eines Natururan-Schwerwasserreaktors hätte in der Tat auf eine noch größere Nähe zu einem Nuklearwaffenprogramm hingewiesen, als die ohnehin schon im Testbetrieb befindliche Urananreicherung.

Was war geschehen? Irans Regime verkündete im staatlichen TV medienwirksam die Inbetriebnahme einer Produktionseinrichtung für schweres Wasser. US-Medien jedoch berichteten, Iran hätte einen Natururan-Schwerwasserreaktor in Betrieb genommen, was jedoch keineswegs den Tatsachen entspricht.

Die NYT berichtete jedoch unter dem Titel "Iran Opens a Heavy-Water Reactor" am 27. August:

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On Saturday, President Mahmoud Ahmadinejad made a provocative, if symbolic, gesture by formally inaugurating a heavy-water reactor. The Iranians say the plant would be used for peaceful power generation. But nuclear experts note that heavy-water facilities are more useful for weapons because they produce lots of plutonium the preferred ingredient for missile warheads.

Ebenso liest man noch im Christian Science Monitor am 30. August 2006:

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In the days leading up to the ultimatum, Iran's leaders have fired a broadside of defiant statements. Iran's predictably provocative president, Mahmoud Ahmadinejad, pointedly inaugurated a new heavy-water reactor over the weekend as a rebuff to those who want his country to stop its uranium processing.

Mr. Ahmadinejad says the reactor will be used only for peaceful purposes. Given Iran's long record of duplicity about its nuclear ambitions, Western European nations and the US believe it will be used to produce nuclear weapons.

Wozu sollte man noch "intelligence" faken, wenn es auch so geht?

Der weitere Zeitplan zur Eskalation wird davon abhängen, ob sich die Necons und Alarmisten durchsetzen werden, denen schon die technologische Beherrschung der Urananreicherung ein Dorn im Auge ist und die nach wie vor auf einen Regime-Wechsel in Teheran setzen. Wie viel Druck Israel diesbezüglich auf die Bush-Regierung ausüben wird. Welche Rolle die Kongresswahlen im November 2006 spielen werden. Einzig klar dürfte sein, dass es wohl kaum mehr zu einer diplomatischen "Lösung" der iranischen Nuklearkrise kommen wird.

	Georg Schöfbänker ist Politikwissenschafter und betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz.

Neues Umrühren im Pulverfass

Sollte eine Militäroperation der USA gegen Iran schon längst beschlossene Sache sein, so erscheint der Libanon-Krieg in einem gänzlich anderen Licht.

GASTKOMMENTAR VON GEORG SCHÖFBÄNKER (Die Presse, Printausgabe, 21.August 2006)

Wesley Clark, früherer Nato-Oberbefehlshaber in Europa, berichtet in seinem Buch Winning Modern Wars eine Episode aus dem Pentagon im November 2001. Gerade zwei Monate nach 9/11 seien Kriegspläne nicht nur gegen Irak in Ausarbeitung gewesen. Vielmehr würde eine fünfjährige Kampagne geplant, die insgesamt sieben Staaten umfasse. Zuerst Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan. Es passt ins Bild, wenn Seymour Hersh im letzten New Yorker berichtet, dass erstens die israelischen Luftoperationen gegen die Hisbollah eng mit dem US-Militär koordiniert waren und zweitens die ganze Operation auch als Probelauf einer Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen gedacht war.

Die geostrategische Neuordnungspolitik der USA und Israels im "Erweiterten Nahen Osten" fand somit im Libanon Krieg ihre Fortsetzungen. Der Anlass zur Eskalation war mehr oder weniger beliebig. Beide Seiten waren darauf vorbereitet. Die Operation der Hamas und Hisbollah (Entführungen) waren koordiniert. Sie sollten Israel provozieren. Die Hisbollah ahnte, wie die Reaktion aussehen würde. Damit haben die Militärs und Hardliner auf beiden Seiten wieder die Initiative und das Definitionsmonopol über die Politik gewonnen. Der Nahost-Friedensprozess scheint damit mittelfristig tot zu sein.

Irans imperiales Gehabe, sein Nuklearprogramm und seine Kriegs- und Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel und seine Feindseligkeit gegenüber den säkularen westlichen Werten im Allgemeinen führt zu einem weitern Zündeln an diesem Pulverfass. Handelte es sich beim Libanon-Krieg vordergründig um einen lokalen Konflikt zwischen einem unter dauerhaften Raketenbeschuss geratenem Israel und einer paramilitärischen Armee in einem Zwergstaat, so ging es im Kern für beide Konfliktparteien auch um eine dauerhafte strategische Kräfteverschiebung.

Israel konnte dieses Ziel nicht erreichen. Politisch gingen die Hisbollah und somit Iran gestärkt aus diesem Krieg hervor. Das Ziel bestand darin, den Libanon als Geisel für die Offensive Israels zu nehmen, und unter Beweis zu stellen als einzige "Widerstandsbewegung" im arabischen Raum, Israel die Stirn bieten zu können. Und somit eine Solidarisierung zu erzeugen, indem den israelischen Streitkräften der Nimbus den Unbesiegbarkeit genommen wird. Das wurde voll und ganz erreicht. Nasran Hasrallah ist auf dem besten Weg, zum Popstar der arabischen Straße zu werden. Auch militärisch hat die Hisbollah auf der ganzen Linie gewonnen. Ihr Raketenarsenal wurde nicht zerstört, trotz mehr als 4500 getroffener Ziele im Libanon.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom März 2006 wurde nicht nur Iran zur größten Sicherheitsbedrohung für die USA überhaupt stilisiert, sondern auch ein realpolitisches Motivgemenge, jenseits des Nuklearprogramms genannt: "So wichtig die Atom-Frage ist, die USA haben größere Anliegen betreffend den Iran. Das iranische Regime unterstützt Terrorismus; bedroht Israel; versucht, den Frieden in Nahost zu hintertreiben; zerstört die Demokratie im Irak; und verleugnet das Streben seines Volkes nach Freiheit. Die Atom-Frage und unsere anderen Anliegen können endgültig aus der Welt geschafft werden, wenn das iranische Regime die strategische Entscheidung trifft, seine Politik zu ändern, sein politisches System zu öffnen und seinem Volk Freiheit gewährt. Das ist das ultimative Ziel der US-Politik."

Also, die USA haben breitere Interessen. Die gleichen Argumente fanden sich vor dem Irak-Krieg. Auch in der "vorsichtigen" strategischen Sprache von solchen Dokumenten kann man es nicht deutlicher ausdrücken. Es geht nur vordergründig um das iranische Nuklearprogramm. Es geht im Kern um die Beseitigung des Regimes und um die militärische und strategische Kontrolle der Region.

In den letzten Wochen sind die schon totgesagten Necons wieder aus ihrer publizistischen Deckung aufgetaucht. Das Spektrum der Forderungen an die Bush-Regierung reicht von einem "Regime-Wechsel" in Syrien und Iran bis hin zu baldigen Luftangriffen gegen das iranische Nuklearprogramm. "It's Our War" schreibt William Kristol im Weekly Standard und fordert einen Regime-Wechsel in Syrien und Iran ein, ebenso ein baldiges militärisches Vorgehen gegenüber Iran. In die gleiche Kerbe schlägt Richard Perle in der Washington Post. Die Kriegstrommeln für einen US-Angriff gegenüber Iran werden merklich lauter. Am 31. August läuft das Ultimatum des UN-Sicherheitsrates ab, wonach Iran bis dahin jedwede Urananreichung einzustellen habe. Anderenfalls sind Sanktionen nach Art. 41, UN-Charta vorgesehen.

Sollte eine Militäroperation der USA gegen Iran längst beschlossene Sache sein, so wie dies ja auch im Fall des Irak-Krieges im Nachhinein deutlich wurde, so erscheint der Libanon-Krieg in einem gänzlich anderen Licht. Die militärische Zerschlagung der Hisbollah wäre eine vorteilhafte Beseitigung eines Risikos gewesen, das Teheran als strategische Eskalation zur Verfügung gestanden hätte. Ob die militärische Lektion des Libanon-Krieges in Washington Eindruck machen wird, darf bezweifelt werden. Dort kursiert die Einschätzung, dass Bush bald eine singuläre binäre Entscheidung vorgelegt werden wird: Einen Luftangriff auf Irans Nuklearanlagen zu autorisieren oder gar nicht zu handeln.

Dr. Georg Schöfbänker ist Politikwissenschafter und betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz.

20 Thesen zur iranischen Nuklearkrise

Ich halte die Situation gegenüber Iran mittelfristig für äußerst brisant. Die USA oder Israel werden möglicherweise eine begrenzte militärische Operation gegen Iran durchführen, ganz gleich, ob dies nun gegenwärtig unterhalb des Aufmerksamkeits-Radars der Medien verschwunden ist oder nicht. Obgleich Iran Jahre von einer einsatzfähigen Kernwaffe entfernt ist, ist man in Tel Aviv, Washington und London der Auffassung, dass der technologische „point of no return“ sehr bald erreicht sein könnte.

Das Zeitfenster ist technisch bedingt durch jenen Zeitraum, bis die Russische Föderation den Bushehr Reaktor im Iran mit Brennstäben beladen haben wird, derzeit ist die Rede von Anfang bis Ende 2006. Bis dahin gibt es ein bedingtes und letztes Verhandlungsfenster zu einer nichtmilitärischen Lösung, sofern die Entscheidung in den USA zu einer militärischen `Lösung´ nicht ohnehin schon gefallen ist.

Einige Thesen und Prognosen dazu:

1) Iran erkennt das nationale Existenzrecht Israels nicht an. Das jetzige Regime unter Präsident Ahmadineschad hat erst kürzlich wieder gefordert „Israel von der Landkarte zu tilgen“. Ein nuklear bewaffneter Iran stellt somit für Israel eine existentielle Bedrohung dar. Israel wird im Zweifelsfall vollständig alleine handeln, d.h. militärisch intervenieren, wenn keine andere `Lösung´ des iranischen `Nuklearproblems´ gefunden werden sollte.

2) Ein offenes oder auch nur ein opakes militärisches iranisches Nuklearprogramm wird anderen potentiellen Proliferateuren einen neuen Motivationsschub liefern, etwa Saudi-Arabien oder Ägypten. In beiden Ländern wurde bereits ernsthaft über ein eigenes Kernwaffenprogramm räsoniert.

3) Jene Neocons, die schon vor dem Amtsantritt von Bush Sohn 1 einen militärischen Regime-Wechsel im Irak anstrebten, beabsichtigen gleiches im Iran. Die Nuklearpolitik des Iran ist nur ein Mittel zu diesem Zweck. Zum Amtsantritt von Bush 2 war sofort - wiederum von Cheney - die militärische Option gegenüber Iran ins Spiel gebracht und seitdem von Bush persönlich niemals dementiert worden.

4) Es geht dabei um die Vision einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens und um die dauerhafte Machtprojektion seitens der USA im Raum des Persischen Golfes und der dortigen Öl-Reserven und um eine Schwächung der OPEC. All dies wurde nicht nur gegenüber Irak, sondern auch gegenüber Iran lange vor dem Amtsantritt von Bush 1 in Planungspapieren der Neocons deutlich artikuliert und ist auf Punkt und Beistrich zitierfähig und nachweisbar. Durchaus seriöse Power Point Präsentationen der U.S. Army für interne Lehrzwecke zum Thema `Länderkunde Iran´ beginnen nicht umsonst immer mit der gleichen Folie über die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasreserven des Iran. Die strategische Kontrolle der Straße von Hormus bedeutet eine Kontrolle über den `Lebensnerv´ des gesamten Ölflusses aus der Golfregion. Jeder Öltanker, gleich von welchem Terminal aus den Golfstaaten, Irak oder Iran, muss diese Meerenge passieren. Alle militärischen Planspiele der USA gehen davon aus, diese Meerenge strategisch zu `sichern´ und dem Iran die potentielle Kontrolle darüber zu verwehren.

5) Die Angst vor einem möglicherweise nuklear bewaffneten Iran ist zum Teil berechtigt, zum Teil maßlos übertrieben. Technisch gesehen ist Iran Jahre von einer einsatzfähigen Kernwaffe entfernt und auch Jahre davon, eine solche auf Trägersystemen zustellen zu können. Nur zwei Beispiele: 1) Irans UF6 Produktion ist mit schweren technischen Mängeln (Veruneinigungen) behaftet, die eine Hochanreicherung gegenwärtig als nicht realisierbar erscheinen lassen. 2) Die Zentrifugen, die Iran über das A.Q. Khan-Netzwerk erhalten haben dürfte, sind aller verfügbarer Information nach letztklassig.

6) Gleichwohl ist es zutreffend, dass das Iranische Regime entweder ein klar militärisches Nuklearprogramm betreibt, sich die Option darauf erhalten möchte oder zumindest den Schein dessen erwecken möchte, um Verhandlungsmasse zu haben. Es gibt kein energiepolitisch vernünftiges Motiv für die Errichtung von Kernkraftwerken einer großen Zahl im Iran und schon gar nicht für die Etablierung der Urananreicherung, zumal der Liefervertrag zum Kernkraftwerk von Bushehr seitens der Russischen Föderation die Lieferung und Rücknahme der Brennelemente enthält.

7) Iran wird höchstwahrscheinlich seinen bisherigen Kurs beibehalten und darauf bestehen, die Urananreicherung selbständig weiter zu entwickeln, bzw fremde technologische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, was seitens seiner eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem NPT-Regime und der IAEA grundsätzlich zulässig ist. Eine selbständige Urananreicherung stellt keine grundsätzliche Verletzung dar.

8) Israel ist eine der treibenden Kräfte hinter den Kulissen. Die „Internationalisierung“ des iranischen Nuklearprogramms ist ua auf den Druck Israels zurückzuführen. Seit etwa drei Jahren behaupten israelische Militärs, Politiker und Geheimdienstleute abwechselnd, Iran sei in technischer Hinsicht etwa ein halbes Jahr bis ein Jahr von einem „point of no return“ von einer Nuklearbewaffnung entfernt. Wenn die internationale Gemeinschaft dieses Problem nicht lösen könne, so müsse es die Israelische Air Force tun, mit Verweis auf den Angriff auf den Osirak-Reaktor im Irak im Juni 1981.

9) Ein Scheitern der multilateralen Verhandlungen EU-Iran, das ich für wahrscheinlich halte, muss nicht notwendigerweise sofort zu einer Militärintervention der USA oder Israels führen. Vorgezeichnet wäre in diesem Fall ein Weg des vertragskonformen Rückzugs aus dem erweiterten Safeguards-Abkommen mit der IAEA und möglicherweise auch aus dem NPT. Das Modell dafür wäre Nord-Korea. Diplomatisch würde dies eine weitere Isolierung des Iran bedeuten, jedoch mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die Russische Föderation sehr wohl an guten Beziehungen zum Iran interessiert ist.

10) Eine Schlüsselrolle kommt somit der Russischen Föderation zu. Sie ist an einer strategischen Kooperation mit dem Iran interessiert und beabsichtigt, Kerntechnologie und moderne Waffensysteme (MIG 29, Kampfpanzer, Air Defense) in den Iran zu exportieren. Aus diesem Grund darf angenommen werden, dass die RF ein Veto gegen eine allfällige UN-Sicherheitsratsresolution einlegen könnte, die Iran zum Casus Belli machen soll. In diesem Fall - es war dies ja auch der beabsichtigte Eskalationspfad im Fall des Irak - würden die USA möglicherweise unilateral handeln.

11) Die Neocons in den USA vertreten zT die Auffassung, militärische Gewaltanwendung gegen Irans Nuklearprogramm ließe sich in Kombination mit der Unterstützung regimefeindlicher Gruppen, etwa der MEK, zu einem Szenario für einen Regimewechsel kombinieren. Luftangriffe gegen die Nuklearanlagen des Iran sind somit aus Sicht der Neocons mit Enthauptungsschlägen gegen die politische und religiöse Elite zu kombinieren, in der Hoffnung auf eine allgemeinen Aufstand und einen Regimewechsel.

12) Die militärischen Planungen und Vorbereitungen seitens der USA sind schon recht weit vorangekommen. Seit Mitte 2004 dürften nach Veröffentlichungen in US-Medien bereits technische Aufklärungs- und Zielerfassungsoperationen im Iran stattfinden, sowie zeitweise special forces im Einsatz gewesen sein. Eine ausführliche Zielplanung dürfte ebenfalls bereits erfolgt sein. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung, ein weiteres militärisches Engagement der USA sei angesichts der Bilanz des Irak-Kriegs unwahrscheinlich, würde eine ausschließliche Luftoperation der USA mit Luftstreitkräften und Lenkwaffen kaum ein Risiko eigener Verluste in sich bergen. Die Air Force und die Navy könnten in einem einzigen Schlag gleichzeitig mehrere tausend Ziele fast ohne eigenes Risiko angreifen.

13) Der tatsächliche `Erfolg´ einer solchen Operation zur Zerstörung tatsächlicher oder vermuteter iranischer Nuklearanlagen ist höchst zweifelhaft.

14) Seit einigen Monaten sind verschiedene Nachrichten und Hinweise aus Expertenkreisen und Medien in den USA durchgesickert, dass im Fall einer Operation gegen Iran auch substrategische Kernwaffen kleiner Sprengkraft eingesetzt werden könnten. Speziell entwickelte Mini-Nukes, die diese Aufgabe übernehmen sollen, existieren vermutlich noch nicht. Die Rede ist höchstwahrscheinlich vom Sprengkopf B61 Modell 11, der sich seit etlichen Jahren im Arsenal der USA und NATO befindet. Wieweit dies ernst gemeint ist oder eher dem Feld der psychologischen Kriegsführung zuzurechnen ist, soll hier nicht beurteilt werden, jedenfalls war des öfteren die Rede davon.

15) Die gegenwärtige Krise der Regierung Bush mit all ihren Skandalen und der schlechten Sicherheitslage im Irak ist mE kein Gegenargument gegen die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention im Iran. Für einen `begrenzten Militärschlag´ ohne Bodenoffensive ist nahezu keine mediale `Aufwärmphase´ nötig. Das eigene Risiko ist scheinbar minimal. Das Risiko einer gewaltigen Eskalation im Nahen Osten und auch eines Jihad des Iran gegen die USA ist jedoch sehr hoch. Aber dafür hatte man auch im Fall des Irak-Krieges keinerlei Verständnis und es steht zu befürchten, dass dies heute auch nicht der Fall ist. Michael Scheuer, Ex-CIA Leiter der Abteilung für Maßnahmen gegenüber Al-Kaida hat diesen Zustand als „imperiale Hybris“ bezeichnet.

16) Eine etwaige Militäroperation sowohl Israels oder der USA gegenüber Iran wird in offizieller stillschweigender Duldung, aber in deutlicher strategischer Kooperation stattfinden. Wenn Israel allein handelt, so wird es irakischen Luftraum überfliegen. Wenn die USA alleine handeln, so wird es eine Abstimmung mit Israel geben.

17) Es ist unzutreffend anzunehmen, der Kern des `Problems´ wäre `lediglich´ das iranische Nuklearprogramm. Genau so wenig wie im Fall des Irak dessen nicht-existentes Programm von Massenvernichtungswaffen (MVW) teil der Lösung werden durfte, indem der Antritt des Wahrheitsbeweises der Nichtexistenz von MVW unzulässig war (die Ultimaten vor Kriegsbeginn seitens der USA), wird dies im Fall einer beabsichtigen Eskalation gegenüber Iran der Fall sein.

18) Ein Eskalationszenario könnte so aussehen. Zunächst ein `Scheitern´ der EU-Iran Verhandlungen aus prinzipiellen Gründen oder anhand von technischen und prozeduralen Ursachen. Verweis an den UN-Sicherheitsrat. Anders als im Fall des Irak würde hier die IAEA mit gestärktem Selbstbewusstsein auftreten und versuchen, die Eskalation abzudämpfen und wieder auf die sachliche `nukleare Ebene´ zu bringen. Nach dem vergeblichen Versuch, im Sicherheitsrat ein Mandat zu erhalten, hätten die USA zwei Optionen. Die nordkoreanische. Das hieße fast nichts zu tun. Die irakische. Anzugreifen. Tertium non datur. Iran vernünftig macht- und energiepolitisch einzudämmen oder einzuhegen, davon ist seitens der Regierung Bush noch nichts zu vernehmen gewesen.

19) Sollte es sich tatsächlich bei einem Teil der iranischen Elite auch primär um energiepolitische Motive handeln und nicht nur um machtpolitische, so wäre die EU gut beraten, Iran Hilfestellungen bei der Errichtung von konventionellen Energieträgern, etwa für Gaskraftwerke und bei der Aufschließung seiner Erdgasressourcen anzubieten und regenerative Energieträger stärker zu forcieren. Wo sind die europäischen Firmen, die im Iran Gaskraftwerke bauen wollen und dessen Energieversorgung abseits der Kerntechnik absichern könnten? Wo sind sie?

20) Ich hoffe ich irre mich und ich hoffe ich sehe zu schwarz.